20. Januar 2010

Krippenausbau nicht in Frage stellen – Rechtsanspruch ist unverrückbar

Viele Gemeinden wollen bis 2013 das Ziel erreichen, für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz zu schaffen. „Ich zolle den hohen Anstrengungen, die unsere Gemeinden auf dem Weg dahin leisten, großen Respekt“, sagte Renate Will, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, gestern.

In Bezug auf die jüngsten Interview-Äußerungen von Bürgermeister Heiler in seiner Funktion als Chef des oberbayerischen Gemeindetages, forderte Will den Kommunalpolitiker auf, den Rechtsanspruch nicht in Frage zu stellen. Will: „Der Rechtsanspruch ist für mich unverrückbar.“

Will sagte weiter: „Ich appelliere an die Kommunen, sich von dem finanziellen Kraftakt nicht abschrecken zu lassen. Der Weg, die Kinderbetreuung zügig auszubauen, ist ohne Alternative. Junge, gut ausgebildete Frauen brauchen die Sicherheit, dass sie nach der Geburt eines Kindes zeitnah in ihren Beruf zurückkehren können.“

Und: „Bestürzt bin ich darüber, dass Kritiker den von der Bundesregierung eingeführten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz aus finanziellen Gründen einschränken wollen. Es ist für mich eine Frage der haushalterischen Prioritätensetzung der Kommunen, dieses wichtige Ziel umzusetzen und keinesfalls zur Disposition zu stellen.“

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