04. Februar 2010

100 Tage Justizministerin

In den ers­ten 100 Tagen wur­den die Wei­chen ge­stellt, um das Ver­trau­en der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in den Rechts­staat zu­rück­zu­ge­win­nen. Statt die staat­li­chen Über­wa­chungs­be­fug­nis­se durch immer neue Si­cher­heits­ge­set­ze auszu­wei­ten, wer­den die Frei­heits­rech­te des Ein­zel­nen wie­der in den Mit­tel­punkt ge­rückt.

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