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Will: „Landkreis Starnberg braucht endlich ein Kooperationsmodell!“
Erfolgreiche "Woche der Sympathie"
Liberaler Abend im Festzelt Tutzing
Arbeitskreis Umwelt und Verkehr
Die 18 bayerischen Planungsregionen
Region 14 = Region München
Die FDP Fraktion im Landkreis Starnberg hat in der vergangenen Kreistagssitzung den Antrag gestellt, eine Resolution zum Erhalt der Regionalen Planungsverbände zu verabschieden.
Aus den Reihen der CSU Bayern war wieder einmal die Forderung laut geworden, die Regionalen Planungsverbände bayernweit abzuschaffen. Erwin Huber äusserte gegenüber dem Münchner Merkur, die RPV seien überholt, schafften nur Bürokratie und seien "Sand im Getriebe". Sie seien angeblich zu "bürokratisch", ihre Aufgaben und die Kompetenz zu Entscheidungen über regionale Entwicklungen sollten durch "nächsthöhere Behörden" wahrgenommen werden.
Es würde also eine Verstaatlichung dieser kommunalen Aufgaben, die der RPV heute wahrnimmt, bedeuten, was einmal mehr den Grundsatz der Subidiarität verletzen würde. Mittel- und langfristig würde das die Kommunen in ihrer Planungshoheit schwächen und für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort wäre die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen noch weniger transparent.
Der FDP-Antrag zur Verabschiedung einer Resolution zum Erhalt der regionalen Planungsverbände, ergänzt durch die Forderung, dass sie dahingehend zu reformieren sind, dass durch mehr Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit die Tätigkeit der RPV den Bürgerinnen und Bürgern besser zugänglich wird, wurde in der Kreistagssitzung am 1. März 2010 mit nur einer Gegenstimme aus Reihen der CSU angenommen.
