Bundesjustizministerin in der Haushaltsdebatte
Krippenausbau nicht in Frage stellen – Rechtsanspruch ist unverrückbar
Abbau des Fingerabdruckscanners in Gilching richtig
ZUM TRADITIONELLEN
ASCHERMITTWOCHS-FISCHESSEN
im Gasthof Post, Berg - Aufkirchen,
am Mittwoch, den 17. Februar 2010 um 20 Uhr
mit Verleihung des "Silbernen Fischmessers"
Als Rednerinnen werden Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die bildungspolitische Sprecherin der FDP Fraktion im Bayerischen Landtag, Renate Will MdL, erwartet. Für den musikalischen Rahmen sorgt wieder die Blaskapelle Bachhausen.
Ich freue mich, wenn ich Sie
zu der Veranstaltung begrüßen darf.
Ihre
Sigrid Friedl-Lausenmeyer
Kreisvorsitzende
In den ersten 100 Tagen wurden die Weichen gestellt, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Statt die staatlichen Überwachungsbefugnisse durch immer neue Sicherheitsgesetze auszuweiten, werden die Freiheitsrechte des Einzelnen wieder in den Mittelpunkt gerückt.
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Redebeitrag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Bundeshaushalt, Einzelplan Justiz, am 19.01.2010 VIDEO
Viele Gemeinden wollen bis 2013 das Ziel erreichen, für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz zu schaffen. „Ich zolle den hohen Anstrengungen, die unsere Gemeinden auf dem Weg dahin leisten, großen Respekt“, sagte Renate Will, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, gestern.
Zum Entschluss des Gilchinger Bürgermeisters Manfred Walter erklärt die FDP-Landtagsabgeordnete Renate Will:
"Es ist ein gutes und richtiges Zeichen, dass Herr Bürgermeister Walter auf den Einsatz des Fingerabdruckscanners an der Grundschule Gilching verzichtet."
Die Feldafinger FDP ist mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen am optimistisch ins neue Jahr gestartet.
Aufruf des FDP Kreisverbandes Starnberg anlässlich des Aufmarsches einer neonazistischen Gruppe in Gilching am 17. Juli 2009
FDP im Landkreis Starnberg
