Zum Jahresauftakt lud der FDP-Ortsverband Feldafing-Pöcking zum traditionellen Dreikönigstreffen ein, welches heuer bereits zum 53. Mal stattfand. Ortsvorsitzender Christian Schnorbusch und seine Stellverteterin Sigrid Friedl-Lausenmeyer begrüßten rund 50 Gäste, darunter auch Bürgermeister Rainer Schnitzler von der Parteilosen Wählergruppe Pöcking.
In seiner Einführung kündigte Christian Schnorbusch an, die FDP habe auch in Pöcking eine Gemeinderatsliste aufgestellt und werde diese nach Einreichung bekannt geben. Die FDP trete wieder an, „um die Ortsentwicklung weiterzubringen und noch mehr Schwung ins Gewerbe bringen“, so Schnorbusch. „Die Kürzung freiwilliger Leistungen und Erhöhung von Steuern schwächt unseren Zusammenhalt. Es muss Ziel sein, einen besseren Weg aus der Haushaltskrise zu finden.“ Die Ansiedlung von Unternehmen sei zentral, um der Gemeinde langfristigen Wohlstand zu sichern, um Arbeitsplätze vor Ort sowie auskömmliche Steuereinnahmen zu haben.“ Schnorbusch bekannte sich klar zum Neubau eines Feuerwehrhauses in Pöcking, forderte jedoch auch zur Gegenfinanzierung marode Liegenschaften zu verkaufen.
Die Feldafinger Gemeinderätin Stephanie Kaufmann-Jirsa machte an einigen Beispielen deutlich, dass die Kommunen auch in Zeiten klammer Kassen einiges auf die Beine stellen könnten. Da sei die Sanierung der Turnhalle, des Feuerwehrhauses und des Strandbads, letzteres für einen Bruchteil der zunächst angesetzten Kosten. Dennoch befänden sich die Gemeinden in einem Teufelskreis, da „immer mehr Aufgaben den Kommunen zugewiesen werden, aber nicht mehr Geld in die Kassen fließt“, so Kaufmann-Jirsa.
FDP-Landratskandidat Markus Deschler bezeichnete die steigende Verschuldung des Landkreises und seiner Kommunen „nicht als Welle, sondern als Wand“. Wichtig sei es trotzdem, weiter in Bildung zu investieren, etwa mit einer weiteren Realschule, sowie freiwillige Leistungen wie die Unterstützung von Vereinen aufrecht zu erhalten. „Diese sind wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Die Finanzierung müsse auch aus dem Sondervermögen des Bundes erfolgen, hier sei es notwendig als Kommunalpolitiker die Regierung an ihre Versprechen zu erinnern.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger machte deutlich, dass sie ihre Prioritäten heute vor Ort sieht, weil die Gemeinde „die Wurzel der demokratischen Entwicklung ist“. Die ehemalige Bundesministerin bewirbt sich als Spitzenkandidatin für den Gemeinderat in Feldafing und als Kandidatin für den Kreistag. Als Aufsichtsrätin der Starnberger Kliniken sieht auch sie die Notwendigkeit, die Versorgung zu konzentrieren, „gleichzeitig besteht ein großes Defizit an Plätzen in Tagesklinik und Tagespflege“, so Leutheusser-Schnarrenberger. „Zudem ist es ein großes Versäumnis, dass sich die Staatsregierung in Bayern nicht um die Krankenhauslandschaft kümmert und eine flächendeckende Versorgung koordiniert, wie es in anderen Bundesländern geschieht. Das verschärft die Defizite der Krankenhäuser und die Finanznot der Kommunen“.
Aus Aschaffenburg angereist war der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lukas Bohn. Er machte deutlich, dass die junge Generation in den langen Lockdown-Phasen an den Schulen mehrere „verlorene Jahre“ durchlebt hätte und nun durch die Wiedereinführung des Wehrdienstes eine weitere Belastung erfahre. Er forderte mehr Investitionen in Bildung und bemängelte: „Dass sich die Bundesregierung jeder ernsthaften Rentenreform verweigert, ist ein fatales Signal, denn durch die immer stärkere Belastung der jungen Generation entsteht eine gefährliche Spaltung zwischen den Generationen.“ Es sei notwendig, dass der Staat mehr für die junge Generation tue, dann wäre auch bereit, sich mehr für das Land einzusetzen.
Die FDP tritt zu den Kommunalwahlen mit ihrem Landratskandidaten Markus Deschler, mehreren Bürgermeisterkandidaten und starken Listen vor Ort an. Einig waren sich alle Redner darin, dass die FDP im Landkreis mit Mut und Zuversicht ins neue Jahr startet.
